Sollte Edward Snowden noch ernsthaft darauf hoffen, in der EU Zuflucht zu finden, könnte er am Mittwochnachmittag bitter enttäuscht werden. Dann stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über seinen Bericht zum NSA-Skandal ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Abgeordneten dem Amerikaner jeglichen Schutz vor Nachstellungen in der EU abschlagen werden. Von Asyl ganz zu schweigen.
Es geht um einen entscheidenden Satz. Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten", heißt es in Änderungsantrag 182. Es wäre die einzige Passage in dem 60-seitigen Dokument, die explizit eine Sicherheitsgarantie für Snowden in Europa verlangt. Aber wenn nicht ein Wunder geschieht, wird nicht einmal sie in den Resolutionstext aufgenommen …Mehr