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Der Internationale Gerichtshof in den Haag

Internationaler Gerichtshof:
Israel muss Rafah-Offensive „sofort“ stoppen

IGH: Israel muss Rafah-Offensive „sofort“ stoppen

Landesrätin Susanne Rosenkranz, Umweltministerin Leonore Gewessler und und Landesrätin Sara Schaar anlässlich einer Pressekonferenz im Rahmen der Landesumweltkonferenz in Weissensee

Streit über Renaturierung:
Keine Entscheidung der Länder

Streit über Renaturierung: Keine Entscheidung der Länder

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Milo Raus Tribunal zur
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Google-Suche auf einem IPhone

KI-Suche bereitet
Google Bauchweh

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EU-Lieferkettengesetz nahm letzte Hürde

„Historisch“: EU-Lieferkettengesetz nahm letzte Hürde

Paul Komposch (TSV Hartberg) und Muharem Huskovic (FK Austria Wien)
Sport

Austria fordert
Hartberg im Play-off

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Walter Kappacher in seiner Wohnung, 2009
Österreich

Autor Walter
Kappacher ist tot

Österreich

Walter Kappacher ist tot

Ausland

Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ostjerusalem sei es künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz heute auf X (Twitter) mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vizeministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: „Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.“

Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Diaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sanchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sanchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert und die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie den norwegischen Vertreter ins israelische Außenministerium einbestellt. Zudem wurde ihnen ein Video von der brutalen Gefangennahme von Armeespäherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas gezeigt.

Irland empört

Irlands Außenminister Micheal Martin zeigte sich am Freitag empört über die Behandlung der irischen Botschafterin. Es sei zwar erwartet worden, dass sie ins Außenministerium einbestellt werde, doch dass man ihr vor laufenden Fernsehkameras israelischer Medien Videos vom 7. Oktober vorgeführt habe, sei „vollkommen inakzeptabel“.

Er fügte hinzu: „Ich werde direkt, wenn nötig schriftlich, mit dem israelischen Außenministerium Kontakt aufnehmen“, so Martin laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verteidigte indes die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen. Das sei „kein Geschenk an die Hamas, im Gegenteil“, sagte Borrell in Madrid.

red, ORF.at/Agenturen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari heute mit.

Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucherinnen und Besucher getötet hatten.

Macron: „Immense Trauer“

Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X (Twitter) von einer „immensen Trauer“ über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.

Leiche in Flüchtlingssiedlung gefunden

Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte.

Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalija gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.

red, ORF.at/Agenturen

Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der deutschen Nordsee-Insel Sylt rassistische Parolen grölen sollen, ist auf große Empörung gestoßen.

Das Lokal distanzierte sich in der Nacht auf heute von den Gästen und kündigte Konsequenzen an. Zur Melodie des Partyhits „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino wurde „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ gegrölt.

Polizei nahm Ermittlungen auf

Ein Mann scheint mit seinen Fingern auf der Oberlippe einen Hitlerbart anzudeuten. Die Betreiber des Lokals erklärten auf Instagram zu dem Video, sie seien „tief schockiert“. „Wir distanzieren uns von jeder Art von Rassismus und Diskriminierung.“ Daran schien sich niemand zu stoßen.

„Hätten wir von dem Vorfall gewusst, hätten wir die betreffenden Gäste selbstverständlich des Hauses verwiesen. Es gibt keinen Platz für Rassismus!!!“, schrieben die Betreiber des Lokals auf Instagram weiter. Die Betreffenden bekämen Hausverbot, hieß es.

In einem weiteren Beitrag schrieben die Betreiber, sie hätten nun die Namen „dieser Nazis zugespielt“ bekommen. „Wir werden dieses widerliche Verhalten anzeigen und alle strafrechtlichen Möglichkeiten nutzen!!!“

Scholz: „Eklig“

Als „eklig“ und „nicht akzeptabel“ bezeichnete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das Video auf X (Twitter).

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb in der Nacht auf X: „‚Deutschland den Deutschen. Ausländer raus. Ausländer raus.‘ Ort: Sylt. Und sie fühlen sich so sicher.“ Der TV-Moderator Jan Böhmermann fragte: „Wer und wo sind diese Leute?“ Und die Moderatorin Dunja Hayali twitterte: „Mit Hitlerbärtchen und Schampus, aber ohne ‚Ausländer‘.“

Die Polizei ermittelt. Es ist nicht das erste Mal, dass es im Zusammenhang mit dem Song „L’amour toujours“ zu rassistischen Ausfällen gekommen ist. In Bayern ermittelte die Polizei nach einem möglichen Vorfall bei einem Faschingszug im Jänner. Fans von D’Agostino versuchten indes auf Social-Media-Plattformen dagegenzuhalten, das Lied handle von Liebe und nicht von Hass.

red, ORF.at/Agenturen

EU

Österreich und zehn weitere EU-Staaten haben die überarbeitete EU-Richtlinie zum Schutz vor krebserregenden Stoffen (Karzinogenen) am Arbeitsplatz nicht fristgerecht umgesetzt. Die EU-Kommission gab daher heute in Brüssel die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Länder bekannt. Österreich und die anderen Länder müssen nun innerhalb von zwei Monaten reagieren. Andernfalls wird die Brüsseler Behörde die zweite Phase des Verfahrens starten.

Dann werden mit „Gründen versehene Stellungnahmen“ von Brüssel in die Hauptstädte gesandt. Letzter Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldstrafe sein. Die Verfahren ziehen sich aber meist über mehrere Jahre.

Frist lief am 5. April ab

Hintergrund ist die EU-Richtlinie über Karzinogene und Mutagene, die Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz festlegt. Sie wurde 2022 ausgeweitet. Betroffen sind Acrylnitril, das in Klebstoffen und Lösungsmitteln vorkommt, Nickelverbindungen sowie Benzol, das bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird und Bestandteil von Benzin ist. Die Mitgliedsstaaten mussten die neuen Vorschriften in nationales Recht umsetzen, die Frist für die Umsetzung lief am 5. April 2024 ab.

Jedes Jahr sterben laut Angaben der EU-Kommission rund 80.000 Menschen in der EU, weil sie krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Die neuen Vorschriften sollen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU besser schützen.

red, ORF.at/Agenturen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland ein „provokatives Vorgehen“ an der Grenze zu Estland vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei „inakzeptabel“, kritisierte Borrell heute in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne.

„Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostsee-Raum“, sagte Borrell. Die estnische Regierung hatte am Vortag mitgeteilt, dass russische Grenzschützer in der Morgendämmerung die Bojen aus der Narva entfernt hätten.

Moskau will „Angst und Schrecken“ verbreiten

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas erklärte, es scheine Teil eines „umfassenderen Musters“ von Moskau zu sein, durch Grenzaktionen „Angst und Schrecken zu verbreiten“. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 hatten sich die Spannungen mit Moskau in diesem Gebiet verschärft.

„Russland hat seine Provokationen vervielfacht“, sagte der französische Außenminister Sejourne auf X. Er sicherte der estnischen Regierung „volle Solidarität angesichts dieser inakzeptablen aggressiven Handlungen“ zu.

red, ORF.at/Agenturen

Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer hat ihren Parteiaustritt erklärt. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ begründete Limmer ihren Austritt heute mit einer langen Entfremdung zwischen ihr und der Partei.

„Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen“, sagte sie. Limmer beklagte ein Führungsvakuum an der Parteispitze und ein Erstarken der extremen Kräfte.

Kritik an „Putin-Fanboys“

„Die AfD ist führungslos, Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht“, sagte Limmer dem „Spiegel“. Es gebe zwar noch einige moderatere Kräfte in der rechtsextremen deutschen Partei, aber sie seien schwach: „Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen“, sagte sie. Limmer spielte damit auf den offiziell aufgelösten „Flügel“ rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke an.

Am Vortag hatte Limmer im Internetnetzwerk X (Twitter) eine Abrechnung mit der AfD veröffentlicht – offenbar ausgelöst vom vorangegangenen Ausschluss der AfD aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion im Europäischen Parlament. Grund für den Ausschluss waren verharmlosende Aussagen von Europaspitzenkandidat Maximilian Krah zur SS.

AfD „isoliert“

Im EU-Parlament sei die AfD nun isoliert, beklagte Limmer. „Jahrelange Arbeit und Vertrauensaufbau mit nationalen und internationalen Partnern sind gerade durch diese politischen Nichtskönner im Abfluss runtergespült.“

Bisher saß die AfD im Europaparlament unter anderem mit der französischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung/RN) von Marine Le Pen und der FPÖ in der gleichen Fraktion. Die ID-Fraktion teilte jedoch mit, die Gruppe wolle „nicht mehr im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen“. Deswegen wurden die AfD-Abgeordneten – inklusive Limmer – ausgeschlossen.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Österreich hat dem früheren westdeutschen Kanzleramtsminister und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, postum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entzogen. Seine im Jahr 1956 verliehene Auszeichnung werde durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen aberkannt, teilte das Bundeskanzleramt heute mit.

Möglich seit Novelle des Ehrenzeichengesetzes

Das sei durch die vom Nationalrat mit großer Mehrheit beschlossene Reform der Ehrenzeichengesetze im vergangenen Herbst nun möglich. „Die Republik Österreich trägt eine immerwährende Verantwortung. Ihre Repräsentanten und ihre Institutionen, angesichts der schrecklichen, barbarischen Taten, die auf unserem Boden während des Nationalsozialismus verübt wurden“, sagte Van der Bellen laut Aussendung.

Österreich müsse „strikt und entschieden und aus tiefstem Herzen gegen jede Form von Hass, Rassismus oder Antisemitismus“ auftreten, hieß es in der Aussendung weiter.

Schallenberg: „Wichtiger Schritt“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Aberkennung als „wichtigen Schritt, um unserer historischen Verantwortung in jeder Hinsicht gerecht zu werden“. Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mache die Republik damit klar, „dass Globke niemals Ehrenzeichenträger der Republik Österreich werden hätte dürfen“.

red, ORF.at/Agenturen

Nach der Kritik an Äußerungen des deutschen AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, zur SS sorgt eine ähnliche Aussage von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer ATV-Diskussion aus dem Jahr 2010 für Kritik. Die verbreiteten Aussagen sorgten nun für Kritik bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. Es sei nicht überraschend, dass die FPÖ gegen den Ausschluss der AfD aus der gemeinsamen Rechtsfraktion ID im EU-Parlament gestimmt habe, so die SPÖ.

„Nein, Kickl selbst hat ja die Waffen-SS verharmlost“, erklärte die SPÖ im Kurznachrichtendienst X (Twitter).

„Diese Aussagen von Herbert Kickl sind eine Verharmlosung der Gräuel des Nationalsozialismus und offenbaren das Weltbild Kickls“, kritisierte auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Wer mit einer solchen Geisteshaltung Politik macht, hat in einem demokratischen Parteienspektrum nichts verloren“, so Stocker. Es sei zu hoffen, „dass die gemäßigten Kräfte innerhalb der Freiheitlichen Partei zur Vernunft kommen und dem Treiben Kickls ein Ende bereiten“.

„Untragbar“

NEOS forderte eine sofortige Klarstellung von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und warfen ihm Scheinheiligkeit vor, weil er Krahs Aussage als inakzeptabel bezeichnet habe, aber keine Kritik an der Aussage Kickl geübt habe. Dabei gebe es keinen inhaltlichen Unterschied, beide Sager würden das kaltblütige Morden der SS in unerträglicher Weise verharmlosen, beide seien inakzeptabel, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Stellungnahme.

„Ob AfD-Krah oder FPÖ-Kickl, SS-Verharmlosungen sind untragbar“, kritisierte auch die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer. Ein solcher Geschichtsrevisionismus zeige, „wessen Geistes Kind Herbert Kickl und seine rechtsextreme FPÖ ist“.

Kollektive Verurteilung der Waffen-SS „Unsinn“

In einer ATV-Diskussion hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär gegenüber dem damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, eine kollektive Verurteilung der Mitglieder der Waffen-SS als „Unsinn“ abgelehnt, wie „profil“ am Freitag zunächst berichtete.

„Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist“, sagte Kickl bei der Debatte vor 14 Jahren. Schuld sei etwas Individuelles genauso wie Unschuld etwas Individuelles sei, argumentierte Kickl. Zum Einwand Muzicants, dass die Waffen-SS im Nürnberger Prozess als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, entgegnete Kickl, es sei „genauso Unsinn“, wenn für die Wehrmacht eine „kollektive Unschuldsvermutung“ gelte.

FPÖ für Ausschluss Krahs, aber nicht der AfD-Delegation

Die FPÖ wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Am Vortag war die deutsche AfD aus der Rechtsfraktion ID, der neben der FPÖ auch die französische Partei Rassemblement National und die italienische Lega angehören, ausgeschlossen worden.

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete und Spitzenkandidat Krah unter anderem mit der Aussage, wonach nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei, für scharfe Kritik innerhalb der Fraktion gesorgt. Die FPÖ stimmte für einen Ausschluss Krahs, unterstützte aber nicht jenen der gesamten AfD-Delegation.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch“, erklärte die ukrainische Armee heute in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als „schwierig“, aber „stabil und unter Kontrolle“.

Zuvor hatte Armeechef Olexandr Syrskyj bereits erklärt, die Vorstöße der russischen Armee in der Region im Nordosten der Ukraine seien ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau „völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten“, erklärte Syrskyj in Onlinenetzwerken.

Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit „Reserven aus verschiedenen Bereichen“ – jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu.

Selenskyj in Charkiw

Die staatliche ukrainische Bahngesellschaft meldete erneut eine Reihe russischer Angriffe auf die Bahninfrastruktur um Charkiw. Dabei seien Schienen, Waggons und Gebäude beschädigt worden, hieß es. „Der Feind unternimmt weiterhin gezielte Versuche, die Eisenbahn in der Region Charkiw zu stoppen“, erklärte das Unternehmen auf Telegram.

Angesichts der Angriffe in der Region reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Stadt. „Heute bin ich in Charkiw“, erklärte Selenskyj auf X. Dort habe er Treffen zur Verteidigung der Region und zur Wiederherstellung der schwer beschädigten Energieinfrastruktur geleitet.

Unterdessen gerieten die ukrainischen Streitkräfte laut Armeechef Syrskyj an der Front im Donbas im Osten des Landes zunehmend unter Druck. Die Kämpfe in der Nähe der Städte Tschassiw Jar, Pokrowsk und Kurachowe seien besonders „intensiv“, sagte er. Dort hatte Moskau eigenen Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen eine Reihe von Vorstößen unternommen.

red, ORF.at/Agenturen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist laut namentlich nicht genannten Insidern bereit zu einer Waffenruhe in der Ukraine, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. Das vermeldete heute die Nachrichtenagentur Reuters. „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist“, sagte einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren.“

Drei der Insider sprachen von Äußerungen des Machthabers gegenüber einer kleinen Beratergruppe. Demzufolge zeigte er sich „frustriert“ über nach seiner Ansicht vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern, so Reuters. Zudem habe Putin die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beklagt, Gespräche auszuschließen.

Für Kreml-Sprecher Verhandlungsbereitschaft nichts Neues

Reuters sprach laut eigenen Angaben mit insgesamt fünf Personen, die im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten bzw. gearbeitet haben. Sie wollten namentlich nicht genannt werden. Die fünfte Person machte keine Angaben zu einem etwaigen Einfrieren des Konflikts. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, sagte Reuters auf Anfrage, Putin habe wiederholt die Bereitschaft zum Dialog betont. Russland wolle keinen „ewigen Krieg“.

Eine Stellungnahme von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Beiden Kriegsparteien zufolge haben die russischen Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Die jüngst im Rahmen des Wohnbaupakets der Bundesregierung beschlossenen Zinszuschüsse für Wohnbauförderdarlehen werden nicht in allen Bundesländern positiv angenommen. Kritik gibt es unter anderem an der Laufzeit bis 2028 und damit an fehlenden Sicherheiten, wie der „Standard“ (Freitag-Ausgabe) schrieb. In Tirol, Vorarlberg und Kärnten reifen daher Überlegungen, die Unterstützung nicht anzunehmen. In anderen Bundesländern stößt die Förderung hingegen auf Zustimmung.

Mit den Zuschüssen wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, günstige Wohnbaudarlehen für Häuslbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitzustellen. Die Zinsbelastung der Länder wird dabei mit 1,5 Prozent pro Jahr gedeckelt, wofür der Bund insgesamt 500 Mio. Euro bereitstellt.

Landesbetrag ist Kärnten zu niedrig

Aus Kärnten hieß es dazu, dass neben der fehlenden Sicherheit durch die begrenzte Laufzeit der Konditionen auch der für das Land zur Verfügung stehende Betrag mit 31,5 Mio. Euro zu gering sei, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. Das entspreche nur der Hälfte der Förderungen, die das Land ohnehin ausschütte.

In Vorarlberg werde das Wohnbaupaket grundsätzlich begrüßt, das Land komme aber mit eigenen Unterstützungsangeboten für Eigenheimkäufer aus. Anders die Steiermark: Dort sei zuletzt ein Darlehenssystem mit gestaffelten Zinssätzen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent präsentiert worden. In Oberösterreich wiederum werde der Zinssatz für Eigenheimkäufer ebenso heruntergeschraubt, was nach Angaben des Landes auch über 2028 hinaus ermöglicht werden soll.

Unterschiedliche Fördersysteme

Ob der Zinszuschuss des Bundes von den Ländern in Anspruch genommen wird, hänge vor allem von den dort bereits bestehenden Förderungen ab, schlussfolgert der Wohnbauexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Michael Klien, im ORF-Radio. Für die Kreditnehmenden spiele das aber ohnehin nur eine untergeordnete Rolle, sofern die Länder ihre Förderungen aus den eigenen Systemen bedienten, so Klien.

red, ORF.at/Agenturen

Die Beschäftigten des US-Flugzeugbauers Boeing haben nach dem Beinahe-Unglück eines Jets im Jänner viel mehr Sicherheitsbedenken gemeldet als ein Jahr zuvor. Im Jänner und Februar seien intern sechsmal so viele Meldungen dieser Art eingegangen wie ein Jahr zuvor, teilte Boeing heute in Seattle mit.

Der starke Anstieg habe begonnen, nachdem beim Flug eines Mittelstreckenjets vom Typ 737 Max am 5. Jänner ein türgroßes Rumpfteil herausgebrochen war. Das geht aus dem jährlichen Sicherheitsbericht des Konzerns hervor. In einem neuen Gremium will Boeing nach eigenen Angaben mit der größten Gewerkschaft im Konzern und der US-Luftfahrtbehörde FAA über die Hinweise beraten.

In wenigen Tagen muss der Flugzeughersteller der FAA einen 90-Tage-Plan vorlegen, mit welchen Maßnahmen er die Mängel bei der Qualitätskontrolle in seinen Fabriken beheben will. FAA-Chef Michael Whitaker sagte in einem Interview bei „Good Morning America“, dass dieser Plan erst der Anfang sei. Boeing habe einen „langen Weg“ vor sich zu beweisen, dass die Sicherheitspraktiken wieder in Ordnung seien.

Finanzielle Probleme

Unterdessen verschärften sich Boeings finanzielle Probleme noch aus einem anderen Grund. Der Hersteller musste Auslieferung von Flugzeugen nach China schon nach mehreren Monaten wieder stoppen, weil die dortige Luftfahrtbehörde zusätzliche Informationen zu bestimmten Bauteilen fordert. Dabei geht es um Batterien in Aufnahmegeräten in den Flugzeugcockpits.

red, ORF.at/Agenturen

Sport

Umwelt & Klima

Chronik

Eine Katze hat in den Niederlanden nach Vermutung der Stadtverwaltung das Rathaus der Gemeinde Dokkum geflutet und dabei einen Schaden von 325.000 Euro angerichtet. Bei Bauarbeiten im Mai vergangenen Jahres sei die Katze im Rathaus der friesischen Gemeinde entdeckt worden, berichtete der Sender Omrop Fryslan heute.

Da es nicht gelang, die Katze einzufangen, wurde das Gebäude vorübergehend zugeschlossen. Die Katze hat dann vermutlich einen Wasserhahn geöffnet, wodurch zunächst unbemerkt Wasser in Möbel und Wände zog und auch durch die Fußböden in den Keller rann.

Der Schaden war so groß, dass ein Teil der Mitarbeiter zeitweise in einem anderen Gebäude arbeiten musste. Ein Teil der Wände und Fußböden musste sogar erneuert werden. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend präsentierte Ratsherr Bert Koonstra nun die Abschlussrechnung.

„Die Versicherung bezahlt den Schaden“, sagte er. „Damit können wir dieses Katzendossier nun abschließen.“ Ob tatsächlich zweifelsfrei die Katze für den geöffneten Wasserhahn verantwortlich war, konnte nicht bewiesen werden.

red, ORF.at/Agenturen

Religion

Medien

Der Hugo-Portisch-Preis für Journalistinnen und Journalisten ist dieses Jahr unter anderen an die frühere ORF-Korrespondentin und Kriegsberichterstatterin Antonia Rados gegangen. Sie erhielt gestern im ORF-Radiokulturhaus den Hauptpreis für ihr Lebenswerk.

„Kurier“-Journalist Armin Arbeiter nahm den Nachwuchspreis entgegen. In der Kategorie „Zeitgeschichte/Dokumentation“ wurde das ORF-Redaktionsteam der multimedialen Dokumentationsreihe „Österreich – Die ganze Geschichte“ ausgezeichnet.

Reden gegen Fake News

Durch den Abend führte ORFIII-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittelbacher. Die Festrede hielt Thomas Bellut, ehemaliger Intendant des ZDF. „Am Ende kann nur eine breite, qualitätsvolle Berichterstattung in allen Medien Fake News konterkarieren“, sagte Bellut.

„In einer Welt von Desinformation, Fake News und Hetzkampagnen sind unabhängige, objektive Medien das Rückgrat unserer liberalen Demokratien“, so auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in ihren Eröffnungsworten.

„Unbändige Neugier“

ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher ehrte den Namensgeber des Preises. Die Preisträgerinnen und Preisträger vereinten vieles, was das Lebenswerk des Journalisten Hugo Portisch ausmachte, so Thurnher: „Unbändige Neugier, Wissensvermittlung auf Augenhöhe und unbestechliches journalistisches Ethos.“

Peter Schöber, Präsident der Hugo-Portisch-Gesellschaft, lobte den Qualitätsjournalismus der Preisträgerinnen und Preisträger. Ehrenvorsitzender Heinz Nußbaumer sprach von „Vorbildern“, die heuer gefunden worden seien.

Die Auszeichnung wurde 2023 im Gedenken an den ehemaligen „Kurier“-Chefredakteur Portisch ins Leben gerufen und ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert.

red, ORF.at

Kultur

Der US-Regisseur Morgan Spurlock, der sich einmal einen Monat lang nur bei der Fast-Food-Kette McDonald’s ernährte und mit dem daraus entstandenen Dokumentarfilm „Super Size Me“ weltberühmt wurde, ist tot. Spurlock sei im Alter von nur 53 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben, teilte sein Management heute in New York mit.

Spurlock sei bereits gestern „friedlich im Kreis von Familie und Freunden“ gestorben, teilte seine Familie mit. „Die Welt hat ein echtes kreatives Genie und einen besonderen Mann verloren“, wurde Spurlocks Bruder Craig zitiert.

Der 1970 im US-Bundesstaat West Virginia geborene Spurlock studierte nach der Schule Film in New York, schrieb Theaterstücke und Serien. Den Durchbruch schaffte er 2004 mit dem Dokumentarfilm „Super Size Me“, für den er vielfach ausgezeichnet wurde.

Selbstexperiment zum Thema Übergewicht

Einen Monat lang ging Spurlock dafür dreimal täglich bei McDonald’s essen – Cheeseburger, Pommes, Cola, Big Macs und Apfeltaschen. Bedingung: Wenn ihm in einer Filiale eine besonders große Portion – also „Super Size“ – angeboten wird, muss er zugreifen.

Mit dem filmischen Selbstexperiment wollte Spurlock auf das in den USA weit verbreitete Übergewicht hinweisen. Am Ende nahm er zwölf Kilogramm in 30 Tagen zu, außerdem machten ihm Kurzatmigkeit, Müdigkeit, Brust- und Kopfschmerzen zu schaffen. Ärzte diagnostizierten bei Murlock steigende Cholesterin- und verschlechterte Leberwerte und rieten ihm sogar zum Abbruch des Versuchs.

An den Erfolg von „Super Size Me“ konnte Spurlock mit zahlreichen weiteren Filmen seitdem nicht mehr anschließen. 2017 zog sich der Regisseur, der dreimal verheiratet war und zwei Kinder hatte, aus seiner Produktionsfirma zurück, nachdem er angesichts der „#MeToo“-Berichte eigenes Fehlverhalten zugegeben hatte. „Ich bin Teil des Problems“, hatte Spurlock damals in einer Mitteilung geschrieben. „Wir sollten alle den Mut finden, unsere Fehler zuzugeben.“

red, ORF.at/Agenturen

Panorama

Kabosu, eine Hündin der japanischen Rasse Shiba (japanisch: Shiba-inu), deren Foto zu einem berühmten Meme im Internet wurde und die das Logo der Kryptowährung Dogecoin inspirierte, ist heute in Japan verendet, wie ihre Besitzerin bekanntgab.

„Sie ist ruhig eingeschlafen, als würde sie schlafen, während ich sie gestreichelt habe“, schrieb Atsuko Sato in ihrem Blog und bedankte sich bei den Fans ihrer Hündin auf der ganzen Welt. „Ich glaube, sie war die glücklichste Hündin der Welt. Und ich war die glücklichste Hundebesitzerin“, so Sato. Da Kabosu aus einem Tierheim adoptiert worden war, war ihr genaues Alter nicht bekannt. Ihre Besitzerin geht davon aus, dass sie etwa 18 Jahre alt gewesen sei.

Alles begann 2010, als sie in ihrem Blog ein Foto ihrer Hündin veröffentlichte, die mit gekreuzten Vorderpfoten auf einer Couch saß und verspielt aussah. Dieser Schnappschuss löste ein Internetphänomen aus: das „Doge“-Meme, bei dem unzählige Internetuserinnen und -user ihr Bild oder das anderer Shiba-inus für schräge Witze in Onlineforen wie Reddit verwendeten.

red, ORF.at

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