Die Europäische Union (EU) stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an der EU-Außengrenze bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. Ihr zufolge sind 350 Millionen Euro sofort verfügbar, weitere 350 Millionen könnten angefordert werden – und zwar für "das Migrationsmanagement", um die notwendige Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben. Von der Leyen sagte, sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen.

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, sagte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze." Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien.

In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden." Nun sei die Zeit für "konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen."

Auch Frontex kündigt weitere Hilfe an

Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland ausweiten. Geplant sei, dass man der Regierung in Athen auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen wird, sagte ein Sprecher in Warschau während einer Sondersitzung der Frontex-Leitung. Zuvor hatte bereits von der Leyen angekündigt, dass Frontex hundert zusätzliche Beamte mit Schiffen, Hubschraubern und Fahrzeugen entsenden werde.

Bereits am Montag hatte die Grenzschutzagentur auf Bitten Griechenlands Verstärkung geschickt, deren Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis liegen soll. Später bat Athen noch um weitere Hilfe bei der Sicherung der Landgrenze.

Grenzübergänge zwischen der Türkei und Griechenland

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In einem Statement hieß es, Frontex "unterstütze Griechenland in vollem Umfang bei der Bewältigung der derzeitigen Situation an seiner Außengrenze zur Türkei" und sei bereit, "seine Hilfe für Griechenland auf andere operative Gebiete und andere Formen der Unterstützung innerhalb des Frontex-Mandats auszuweiten". Die Sondersitzung der Frontex-Führung soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Griechische Sicherheitskräfte versuchen seit dem Wochenende, illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verhindern. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien. Daraufhin waren Tausende Menschen zur griechisch-türkischen Grenze aufgebrochen.

Seehofer warnt vor "2015 plus"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Lage an der türkisch-griechischen Grenze vor einer schlimmeren Situation als bei der Flüchtlingskrise 2015 gewarnt. Die Lage sei prekär, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Wenn wir jetzt Fehler machen, ist das lange nicht zu korrigieren", wurde der Innenminister zitiert. "Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus", sagte Seehofer demnach. Der Bundesinnenminister verlangte eine Sicherung der EU-Außengrenze und sagte: "Wir müssen klar machen, dass unsere Grenzen nicht geöffnet sind."

Er stimme Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darin zu, dass der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei stabilisiert werden müsse, sagte Seehofer nach diesen Informationen weiter. Kritik übte er an der EU-Kommission, die zu langsam arbeite. Griechenland leiste eine wichtige Arbeit und Deutschland werde das Land dabei unterstützen, wo immer es gehe.