Die Pädophilen-Partei kann weiter auf eine Zulassung für die niederländische Parlamentswahl im November hoffen. Richter wiesen den Antrag auf ein Verbot der Partei zurück.
Nach der Gerichtsentscheidung vom Montag bleibt die vor einigen Monaten gegründete „Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Unterschiedlichkeit“ (PNVD) weiterhin eine legale Organisation. Sammelt sie ausreichend Unterschriften, kann sie bei der kommenden Parlamentswahl ihre Kandidaten ins Rennen schicken.
Parteiprogramm provokativ aber legal
Die PNVD möchte zum Entsetzen niederländischer Kinderschutzorganisationen sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahren zulassen. Jugendliche ab 16 Jahren sollen in pornographischen Filmen mitwirken dürfen, so lange sie dies freiwillig tun. Außerdem will die Partei den Besitz von Kinderpornografie erlauben.
Trotz der von Kinderschützern als unmoralisch gewerteten Vorstellungen der PNVD hatte der verhandelnde Richter bereits im Vorfeld des Prozesses darauf hingewiesen, dass sich die Partei nicht strafbar gemacht habe, indem sie eine bloße Änderung der Gesetze anstrebe. Eine Partei könne nicht allein wegen ihres Gedankenguts verboten werden. Moralische Bedenken reichten für ein Parteienverbot nicht aus, urteilte das Gericht in Den Haag. Über die Zulassung der Partei zur Parlamentswahl muss nun aber noch der Wahlausschuss entscheiden.
sho/dpa
