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Eidesstattliche Erklärung. Pressekonferenz am 8. März 2010 im FPÖ-Pressezentrum: "Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu …More
Eidesstattliche Erklärung.
Pressekonferenz am 8. März 2010 im FPÖ-Pressezentrum: "Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu ihrer Neutralität und zu ihrer Freiheit, mit Leben erfülle. Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik in Frage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals in Frage gestellt habe und werde es auch nicht in Frage stellen. Bedauerlicherweise haben trotz meiner Richtigstellung am 4. März 2010, wo ich gesagt habe, dass ich "Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere als irreführend und falsch zurückweise", die meisten Medien an ihrer falschen Darstellung festgehalten. Nochmals weise ich daher jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück. Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die …More