Internet-Ausweispflicht in China

Nach dem Ende von Kreuz.net wird sich die westliche Hemisphäre noch mehr ein Vorbild an China nehmen?

Sorgen wegen Bürgerrechten „unnötig“

China fordert von seinen 500 Millionen Internetnutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Laut einer Anordnung, die der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Eiltempo in Gesetzesrang erlassen hat, bekommen User künftig nur noch gegen Ausweisleistung bei ihren Providern Zugang zum Internet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete.

Die neue Regelung diene „dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen“, hieß es. Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internetnutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, sagte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses, Li Fei. Die Maßnahme diene dem Schutz von Nutzern etwa vor Cyberverbrechen bis hin zu Spammails, warb Xinhua für die Maßnahme.

Regime durch Web immer mehr in Bedrängnis

Die eigentliche Motivation hinter dem Schritt ist wohl nicht so sehr der Konsumentenschutz. China fährt einen harten Zensurkurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen „großen chinesischen Firewall“ vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Onlinedienste wie Facebook und Twitter sind überhaupt blockiert.
Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren. Aus Sicht des Regimes immer bedrohlicher wird jedoch die interne „Gefahr“ durch die Netzanonymität. Viele der jüngst bekanntgewordenen Skandale und Korruptionsaffären innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas wurden durch anonyme Postings auf sozialen Webplattformen aufgedeckt.

Aus für anonymen Prepaid-Zugang

Laut der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sind (außer in der Türkei) auch in keinem anderen Land der Welt so viele Journalisten und Blogger in Haft wie in China. Nicht umsonst ist der Anteil von Usern, die mit anonymen Prepaid-Telefonwertkarten ins Netz gehen, selbst laut offiziellen chinesischen Angaben bemerkenswert hoch: Nur von 70 Prozent aller mobilen User kennt das chinesische Regime bisher die Namen.
Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte „zerstreute“ (Zitat Xinhua) Li am Freitag als „unnötig“. Bürger könnten etwa weiterhin unter verborgener Identität Fälle von Korruption publik machen, denn nach außen hin werde sich kaum etwas ändern. Die „Identitätsverwaltung“ werde „hinter den Kulissen“ ablaufen. Dafür, dass die neuen Regeln durchgesetzt werden, sorgt China mit drakonischen Strafen bei den Betreibern. Diese sind ab nun für „illegale Inhalte“ genau so verantwortlich wie die Urheber.

Links:
Xinhua-Verlautbarung
Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (Wikipedia)
Chinesisches Regierungsportal

Publiziert am 28.12.2012