Mit dem Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Und Deutschland ist darauf nach Ansicht von Wirtschaftsminister Habeck nicht vorbereitet. Europa müsse wieder aufrüsten. Mit Blick auf Arbeitskräfte und Finanzierung könnten unliebsame Entscheidungen anstehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Weltlage eine Aufrüstung in Deutschland und Europa für unausweichlich. "Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas", sagte der Grünen-Politiker bei der Konferenz "Europe 2024" in Berlin. Eine Armee habe man damals nur für "militärische Polizeieinsätze" im Ausland für nötig gehalten. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun." Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die Zeche zahlten oder Militärmaterial zur Verfügung stellten.

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Politik 20.03.24

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Habeck sprach sich für ein Hochfahren der Rüstungsproduktion aus, auch Einsatzszenarien zur Landesverteidigung müssten reaktiviert werden. Das gelte unabhängig davon, ob Donald Trump die nächsten amerikanischen Präsidentenwahlen gewinne. "Im Zweifelsfall riskieren wir nichts, wenn wir es tun", sagte Habeck. Aber: "Wir riskieren enorm viel, wenn wir uns darauf ausruhen, dass wir es nicht tun."

Auf die Frage, ob mehr Rüstung bedeute, dass die Bundesregierung an anderer Stelle sparen müsse, sagte Habeck: "Das heißt es erst mal nicht unbedingt." So seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Auch militärische Produktion wirke sich auf die Wirtschaftsleistung aus. "Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen." Es sei zu hoffen, dass militärische Güter nur zum Training verwendet würden. "Und trotzdem brauchen wir sie. Und das wird einen Preis haben. Darüber müssen wir uns klar sein."

Der Wirtschaftsminister räumte aber ein, in Zeiten knapper Finanzen und mangelnder Arbeitskräfte könne es zu "Konkurrenzsituationen" kommen. So sei der Kapitalstock bei europäischen Banken kleiner als bei amerikanischen Geldhäusern, die deshalb auch größere Projekte finanzierten. Zudem gebe es eine gewisse Risikoscheu in Europa. Mit einer alternden Bevölkerung nehme auch die verfügbare Arbeitskraft ab.

Habeck sprach sich außerdem für eine etwas höhere Staatsverschuldung aus. "Für die Kapitalaufnahme der öffentlichen Hand macht es jetzt keinen Unterschied, ob wir 64 oder 63 Prozent haben." Deutschland als großes Land mit einer starken Wirtschaftsleistung brauche gar nicht so viel Geld, um die Produktion wieder anzuschieben und zum Beispiel die Ukraine zu unterstützen. "Das muss doch möglich sein, da irgendwie vielleicht in eine gewisse Dynamik reinzukommen."

Zugleich wandte sich Habeck gegen Steuererhöhungen. Jetzt sei es nötig, dass die Menschen Geld ausgeben. "Denn wir müssen ja die Menschen eher dazu bringen, wieder zu investieren, zu konsumieren, Vertrauen in die Zukunft zu haben und dann entsprechend weniger zu sparen und mehr auszugeben."