@Boni:

Die Verfassung taugt schon was.
Die Menschen, die derzeit zu seiner Durchsetzung berufen sind, taugen nichts.

@MisterX:

Richtig, das Bundesverfassungsgericht in der Besetzung von heute hat nichts mehr mit Recht zu tun.
Aber die Entscheidung von damals entsprach dem Grundgesetz.

wenn Sie Strafverfolgung fordern, dann haben Sie den Bogen eindeutig überspannt und sind ein Feind unseres/Ihres (A) freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich erinnere daran, daß unser freiheitlicher Rechtsstaat die Strafverfolgung von Sodomiten ausdrücklich erlaubt (Artikel 2 Absatz 1 GG), und dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

So muß Schule aussehen:

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und nicht so:





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Wenn jemand eine Strafanzeige erstattet, dann "gibt es eine Strafanzeige".

Das sagt noch nichts darüber aus, ob sie begründet ist.

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@MisterX:

Nein, nicht jede Herrschaft ist eine Gewaltherrschaft

Wie setzt sich eine Herrschaft, die keine Gewaltherrschaft ist, durch?

Die Idee eines Staatsvolkes ist, wie "Staat" selber, eine Fiktion.

Staat und Staatsvolk sind real. Das kannst Du selbst ausprobieren, indem Du einfach mal versuchst, ohne Paß durch die Welt zu reisen.

Das Mittel der Politik (Gewalt) meiden und das friedliche Mittel (Vertrag)** üben.

Was machst Du im Falle eines Vertragsbruchs?

Vermutlich meinst Du etwas anderes. Die Naturordnung?
Das sehe ich auch so. Das geltende Recht sollte sich an den natürlichen Gegebenheiten orientieren.
Dennoch muß eine Rechtsordnung schriftlich fixiert werden. In welchem Verfahren soll dies geschehen? Durch einen Führer? Oder durch Willensentscheidung des Volkes?

Unsere Demokratie hat Systemfehler, zweifellos. Geht es Dir darum, sie durch eine ganz andere Staatsform zu ersetzen, oder nur, die Fehler zu korrigieren?

@MisterX:

Demokratie ist instabil. Das ist richtig.
Man muß also Vorkehrungen treffen, um die Selbstabschaffung zu erschweren.
Eine solche Vorkehrung könnte zum Beispiel die Abschaffung des Frauenwahlrechts sein.

Richtig, wenn man sich heute umschaut, ist es schwer, zu erkennen, wer zum Demos gehört.
Volk ist eine Abstammungsgemeinschaft. Durch ein Stück Papier, daß sich Paß nennt, wird man nicht zum Volksangehörigen. Dennoch gibt man diesen Personen das Wahlrecht. Das ist eine kriminelle Verschiebung des Wahlvolks.

Herrschaft ist immer eine Gewaltherrschaft. Wie soll sie denn sonst die Herrschaft durchsetzen?

Die Demokratie von heute hat viele Fehler. Solltest Du ein besseres Konzept haben, dann laß hören!

@Galahad:

Wobei man links und linksextrem durchaus gleichsetzen darf.
Linke Ideologie läßt sich nicht argumentativ, sondern nur mit Meinungsunterdrückung durchsetzen.

@MisterX:

Unsere Demokratie ist zur Zeit etwas entartet. Aber das macht sie nicht grundsätzlich falsch.
Demokratie setzt einen gewissen Mindestbildungsstandard voraus. Da liegt das Problem.

Man stelle sich einmal vor, die Kirche verfüge über totalitäre Herrschaftsinstrumente, und wird von Satanisten wie die Homolobby unterwandert. Wäre das gut?

Warum darf man keine "rechte Grundhaltung" haben?
Hier wird mal wieder rechts mit rechtsextrem verwechselt.

@Boni:
Das Grundgesetz gewährt die Religionsfreiheit. Jeder hat also die Möglichkeit, die katholische Religion zu praktizieren.

Problematisch sind die einfachrechtlichen Gesetze, wie zum Beispiel das heutige Eherecht. Sie hätten eigentlich für verfassungswidrig erklärt werden müssen, weil sie den besonderen Schutz der Ehe aushebeln.

@Galahad:

Ist doch gut.
Das bedeutet, man darf die Grünen auch als Pädophilenpartei bezeichnen.

@CrimsonKing:

Das Bestreiten von Geschichtstatsachen ist Teil der Menschenrechte.
Dies wurde im Generalkommentar Nr. 34 ausdrücklich festgestellt.

49. Laws that penalize the expression of opinions about historical facts are incompatible with the obligations that the Covenant imposes on States parties in relation to the respect for freedom of opinion and expression. The Covenant does not permit general prohibition of expressions of an erroneous opinion or an incorrect interpretation of past events. Restrictions on the right of freedom of opinion should never be imposed and, with regard to freedom of expression, they should not go beyond what is permitted in paragraph 3 or required under article 20.

@Nujaa:

Das gehört zur Propagandastrategie.

Ich zitiere:

Päderasten, Geschlechterrollenspiel-Verfechter, Sadomasochisten und andere Minderheiten in der homosexuellen Community mit vergleichsweise extremen „Besonderheiten“ sollen sich bedeckt halten, bis die Homosexualität als solche „unter Dach und Fach“ ist. Auch gängige homosexuelle Praktiken wie Anal-Oral-Sex, Anal-Sex, Fisten und anonymer Sex - mit anderen Worten, das, was homosexuell Lebende tun, sowie die Anzahl der homosexuellen Partner, die sie haben - dürfen niemals Thema sein.
(B.1.)

Solch eine potente Waffe wurde bei der Formulierung der Gay-Rights-Kampagne entdeckt, als man die Strategie aufstellte, die homosexuelle „Kampagne sollte nicht die explizite Unterstützung homosexueller Praktiken fordern, sondern stattdessen die Antidiskriminierung thematisieren.“
(E.1.)

Für die Grundschule bedeutet das:
Man erzählt den Kindern nichts über die Praktiken.
Man sagt nur, daß Mann&Mann und Mann&Frau das gleiche wären, vermeidet es aber, über die ekelerregenden Praktiken zu sprechen.

Das Verschweigen der Praktiken gehört zur Strategie, um die angebliche Gleichwertigkeit vorzugaukeln, und die Perversion zu verschleiern.

Clara80!

Das Kritisieren eines Strafgesetzes ist kein Aufruf zu der betreffenden Tat.

Dein Beitrag ist off-topic. Das Thema wird hier diskutiert.

Und bitte persönliche Angriffe und Beleidigungen unterlassen!

Die politisch korrekte Gehirnwäsche geht auch an den Verfassungsrichtern nicht vorbei.
Wer nur Mainstream-Medien liest, kennt nichts anderes, und glaubt irgendwann wirklich die Geschichte von der angeblichen gesellschaftlichen Akzeptanz der Homophilie.
Möglicherweise könnte auch Bestechung im Spiel gewesen sein.

Das Urteil brauche ich diesmal nicht zu kommentieren. Die Begründung, warum das Urteil falsch ist, steht diesmal im Urteil selbst: Die abweichende Meinung der zwei Richter, die dagegen gestimmt haben (ab RdNr. 116).

Man kann sie auch kurz zusammenfassen: Artikel 6 wurde mißachtet.
Die Väter des Grundgesetzes wollten sicher nicht die Ehe mit widernatürlichen Unzuchtspaaren gleichstellen.
Da hilft auch noch so viel Rabulistik nichts. Geltendes Recht ist das, was die Väter des Grundgesetzes geregelt haben.

Es ist ganz einfach:

Der Nötigungsparagraph dient dem Schutz des Rechtsguts Selbstbestimmung.
Die Strafnorm der Körperverletzung der körperlichen Unversehrtheit.
Schutzzweck des Vergewaltigungsparagraphen ist die Sittlichkeit.

Bei der echten Vergewaltigung wird die Frau zum außerehelichen Verkehr genötigt. Neben Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit wird darüber hinaus das Rechtsgut der Sittlichkeit verletzt. Das rechtfertigt die hohe Strafandrohung.

Bei der "Vergewaltigung" in der Ehe fehlt das Sittlichkeitselement.
Es werden höchstens die Rechtsgüter Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit verletzt, nicht aber die Sittlichkeit. Ehelicher Verkehr ist nicht unsittlich.
Deswegen kann hier maximal die Strafe treten, die für Verletzung der Selbstbestimmung oder körperlichen Unversehrtheit vorgesehen ist.

Der Vergewaltigungsparagraph ist nicht auf Fälle in der Ehe anwendbar. Deswegen stand früher das Wort "außerehelich" ausdrücklich drin.
Für die Streichung dieses Wortes gibt es keine Rechtfertigung.

Eine kleine Hilfestellung:

Überlegt, welchen Schutzzwecken die einzelnen Normen dienen.

Wir haben Nötigung, Körperverletzung, und Vergewaltigung. Jede dieser Strafnormen dient dem Schutz eines bestimmten Rechtsguts.

Welches Rechtsgut wird durch die jeweilige Strafvorschrift geschützt?

@Nujaa:

Meinst Du den von 09:19?

Das war kein Beitrag in der Sache.
Er enthielt persönliche Unterstellungen, und auch sonst nur wirres Zeugs.
Daß Du auf dem Schulhof geschlagen wurdest, ist nicht schön. Dennoch solltest Du versuchen, die Sache von einem neutralen Standpunkt aus zu betrachten.

Eine Strafe muß immer der Tat angemessen sein.
Die gefährliche Körperverletzung wird schwerer bestraft als die einfache Körperverletzung. Die schwere Körperverletzung härter als die gefährliche.

Die Frage, um die es nun geht:
Warum wird ein Delikt, das objektiv eine einfache Körperverletzung darstellt, schwerer bestraft, als eine gefährliche Körperverletzung?

Denke darüber nach, was der Grund sein könnte, und nenne ihn.

@Galahad:

Aus Deinem Gewaltaufruf ging nicht hervor, ob er sich ausschließlich auf Notwehrsituationen bezieht, oder andere Situationen mit einschließt.

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Nochmal für alle zum Mitdenken:

Was ist der Grund dafür, daß die Notzucht härter bestraft wird, als gefährliche Körperverletzung?