Polnische Reparationsforderungen und Diskussionskultur
Unser geschätzter @aron> hat in letzter Zeit mehrere Artikel veröffentlicht, in denen er die kürzlich erhobenen Reparationsforderungen der polnischen Regierung sehr unterstützt. Unter anderem behauptet er immer wieder, dass Polen noch nie Reparationen von Deutschland erhalten habe.
Jeder Kommentar, der dies infrage stellt, wird dann sofort gelöscht, was Diskussionen unmöglich macht.
Um diesen Artikeln und der Forderung nach 1300 Milliarden Euro mit ein paar Fakten zu unterfüttern ein paar zusätzliche Infos und Erwägungen:
Deutsche haben unbestritten schwere Verbrechen an Polen während des Zweiten Weltkriegs verübt. Dafür jedoch die Enkel der Täter in Haft nehmen zu wollen, ist weder üblich noch juristisch statthaft.
In diesem Zusammenhang hat @aron> behauptet, dass Deutschland noch nie Reparationen an Polen geleistet hat.
Diese Aussage ist so nicht richtig. Im Potsdamer Abkommen wurden die Reparationen Deutschlands auf 20 Milliarden Dollar (damaliger Wert) festgelegt, die Ansprüche Polens sollten aus dem Anteil der UdSSR geleistet werden. Die Sowjetunion hat sich in ihrer Besatzungszone reichlich an industriellen Anlagen und Industrieerzeugnissen bedient und Polen daran einen Teil zugestanden. Dieser Teil mag angemessen gewesen sein oder nicht, aber das wäre ein Problem, das mit der Russischen Föderation zu klären wäre. Polen hat des weiteren Industrieanlagen aus den Gebieten abgebaut, die Polen zunächst einmal in Verwaltung übernahm.
Polen hat dann erhebliche Teile des Deutschen Reichs zugesprochen bekommen, der Wert davon ist erheblich.
Die polnische Regierung hat tatsächlich 1953 einen Verzicht auf weitere Reparationen geleistet und diesen 1970 noch einmal bekräftigt. Es sind eine ganze Reihe von Abkommen geschlossen worden, die beispielsweise ehemalige Zwangsarbeiter entschädigt haben.
Die polnische Regierung behauptet jetzt, dass diese Vereinbarungen keine Rechtskraft haben, da Polen damals nicht souverän war.
Das führt dann zu dem Punkt, an dem Polen souverän genug war, die Reglungen des Potsdamer Abkommens zu akzeptieren, nicht souverän war, die Reparationen als beendet zu erklären, aber wiederum souverän genug, das Görlitzer Abkommen mit der DDR zu unterzeichnen.
Aus der Sicht nicht weniger Völkerrechtler würde eine solche Haltung alle Reglungen ab 53 infrage stellen, damit würde sich die Frage nach den ehemaligen Ostgebieten erneut stellen. Keine so gute Idee.
Die Reparationsforderungen der polnischen Regierung sind so hoch, dass auch der klar sein muss, dass Deutschland diese Zahlungen weder leisten kann (wir reden über den mehrfachen Bundeshaushalt) noch will. Genauso klar dürfte es dieser Regierung sein, dass sie keine Handhabe hat, diese Forderungen durchzusetzen. Reparationen sind historisch von Siegern Besiegten auferlegt worden, es gibt dafür keine Gerichte oder geregelte Ansprüche.
Daher darf die Frage gestellt werden, warum die polnische Regierung diese Forderungen stellt, und hier kommen leider ein paar zynische Möglichkeiten auf:
- Polen wird im nächsten Jahr eine neue Regierung wählen, die PIS braucht ein Thema
- Polen hat erhebliche Probleme mit der EU und wünsch deutsche Unterstützung
Das Leiden von Millionen von Polen für diese Zwecke zu gebrauchen, erscheint mir nicht angemessen.
Was an dem Kommentar dann "Frech und ignorant" war, kann der große Löscher vielleicht erklären, genauso wie er sich denn die Beitreibung der Reparationen vorstellt.
Jeder Kommentar, der dies infrage stellt, wird dann sofort gelöscht, was Diskussionen unmöglich macht.
Um diesen Artikeln und der Forderung nach 1300 Milliarden Euro mit ein paar Fakten zu unterfüttern ein paar zusätzliche Infos und Erwägungen:
Deutsche haben unbestritten schwere Verbrechen an Polen während des Zweiten Weltkriegs verübt. Dafür jedoch die Enkel der Täter in Haft nehmen zu wollen, ist weder üblich noch juristisch statthaft.
In diesem Zusammenhang hat @aron> behauptet, dass Deutschland noch nie Reparationen an Polen geleistet hat.
Diese Aussage ist so nicht richtig. Im Potsdamer Abkommen wurden die Reparationen Deutschlands auf 20 Milliarden Dollar (damaliger Wert) festgelegt, die Ansprüche Polens sollten aus dem Anteil der UdSSR geleistet werden. Die Sowjetunion hat sich in ihrer Besatzungszone reichlich an industriellen Anlagen und Industrieerzeugnissen bedient und Polen daran einen Teil zugestanden. Dieser Teil mag angemessen gewesen sein oder nicht, aber das wäre ein Problem, das mit der Russischen Föderation zu klären wäre. Polen hat des weiteren Industrieanlagen aus den Gebieten abgebaut, die Polen zunächst einmal in Verwaltung übernahm.
Polen hat dann erhebliche Teile des Deutschen Reichs zugesprochen bekommen, der Wert davon ist erheblich.
Die polnische Regierung hat tatsächlich 1953 einen Verzicht auf weitere Reparationen geleistet und diesen 1970 noch einmal bekräftigt. Es sind eine ganze Reihe von Abkommen geschlossen worden, die beispielsweise ehemalige Zwangsarbeiter entschädigt haben.
Die polnische Regierung behauptet jetzt, dass diese Vereinbarungen keine Rechtskraft haben, da Polen damals nicht souverän war.
Das führt dann zu dem Punkt, an dem Polen souverän genug war, die Reglungen des Potsdamer Abkommens zu akzeptieren, nicht souverän war, die Reparationen als beendet zu erklären, aber wiederum souverän genug, das Görlitzer Abkommen mit der DDR zu unterzeichnen.
Aus der Sicht nicht weniger Völkerrechtler würde eine solche Haltung alle Reglungen ab 53 infrage stellen, damit würde sich die Frage nach den ehemaligen Ostgebieten erneut stellen. Keine so gute Idee.
Die Reparationsforderungen der polnischen Regierung sind so hoch, dass auch der klar sein muss, dass Deutschland diese Zahlungen weder leisten kann (wir reden über den mehrfachen Bundeshaushalt) noch will. Genauso klar dürfte es dieser Regierung sein, dass sie keine Handhabe hat, diese Forderungen durchzusetzen. Reparationen sind historisch von Siegern Besiegten auferlegt worden, es gibt dafür keine Gerichte oder geregelte Ansprüche.
Daher darf die Frage gestellt werden, warum die polnische Regierung diese Forderungen stellt, und hier kommen leider ein paar zynische Möglichkeiten auf:
- Polen wird im nächsten Jahr eine neue Regierung wählen, die PIS braucht ein Thema
- Polen hat erhebliche Probleme mit der EU und wünsch deutsche Unterstützung
Das Leiden von Millionen von Polen für diese Zwecke zu gebrauchen, erscheint mir nicht angemessen.
Was an dem Kommentar dann "Frech und ignorant" war, kann der große Löscher vielleicht erklären, genauso wie er sich denn die Beitreibung der Reparationen vorstellt.